AGB für Digital- und Printabonnements des GENERAL-ANZEIGERs

(1) Der Abonnementvertrag wird geschlossen zwischen Abonnent und Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH, Justus-von-Liebig-Straße 15 in 53121 Bonn - nachfolgend Verlag genannt. Er wird wirksam mit der Auftragsbestätigung. Ab diesem Zeitpunkt sind die Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

(2) Der Lieferbeginn ist der in der Auftragsbestätigung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (3 Tage Vorlauf) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmöglicher Lieferbeginn. Mit Mailzusendung der Zugangsdaten beginnt das Digitalabonnement.

(3) Die Abonnementgebühren enthalten die Kosten für Träger-/Postzustellung bzw. Bereitstellung in digitaler Form, werden monatlich im Voraus berechnet und sind sofort fällig. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten. Bei Vorauszahlungszeiträumen von 3, 6 oder 12 Monaten erhält der Kunde eines Printabonnements einen Preisnachlass in Höhe von 2%, 3% oder 5%. Reinen Digitalabonnements wird kein Preisnachlass bei Vorauszahlung gewährt. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises für Digital und/oder Printabonnement eintreten, wird der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis berechnet. Für Abonnenten, die den Bezugspreis im Voraus bezahlt haben, wird der neue Bezugspreis erst mit der nächsten Rechnungslegung fällig. Eine Nachbelastung erfolgt nicht. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit im GENERAL-ANZEIGER mitgeteilt. Bei der Teilnahme an SEPA-Lastschriftverfahren wird das Bezugsgeld entsprechend des gewählten Vorauszahlungszeitraum am ersten Werktag des jeweiligen Monats eingezogen. Fällt der Temin auf ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, wird am ersten darauf folgenden Werktag abgebucht. Geringfügige Preisabweichungen (z.B. durch Reisenachsendungen) sind möglich.

(4) Der Bezug des preisreduzierten Studenten-Abonnements ist nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Diese Bescheinigung ist, nach Aufforderung durch den Verlag, jährlich zu aktualisieren, andernfalls erfolgt die Berechnung zum regulären Bezugspreis.

(5) Bei Zahlungsverzug kann der Verlag die Zustellung bzw. Bereitstellung unterbrechen oder beenden. Für jede Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen für nicht eingelöste Lastschriften trägt der Abonnent.

(6) Für Abbestellungen von Digital- und Printabonnements ist die Schriftform unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende vereinbart; sie ist zu richten an den Verlag. Abbestellungen vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes sind nicht möglich.

(7) Der Abonnementvertrag kann binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der ersten Zeitung ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular unter www.ga-bonn/aboinfo verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auf, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(8) Das Abonnement wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Fall einer vereinbarten Mindestbezugszeit läuft es auch nach Ablauf der vereinbarten Mindestbezugszeit weiter, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden.

(9) Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung dem Verlag mit einer Vorlaufzeit von 3 Werktagen bekannt gegeben wird. Bei Umzügen ist die neue Anschrift dem Verlag mitzuteilen. Bei zeitweiligem Unterbrechen eines Digitalabonnements erfolgt keine Erstattung der Bezugsgebühren.

(10) Die Lieferung des GENERAL-ANZEIGERs im Verbreitungsgebiet erfolgt frei Haus, unabhängig ob morgendliche Zustellung bis 6:00 Uhr oder Lieferung mit der Tagespost durch die Deutsche Post AG. Außerhalb des Verbreitungsgebietes erfolgt die Lieferung aufpreispflichtig mit der Tagespost durch die Deutsche Post AG. Etwaige Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Die digitale Ausgabe des GENERAL-ANZEIGERs ist im Rahmen des Digitalabonnements für die Nutzer in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Der vom Nutzer gewählte Nutzernamen und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf das ePaper oder die ePaper-App. Diese Zugangsdaten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.

(11) Das ePaper ist die digitale Ausgabe der gedruckten Zeitung. Es kann über den Browser am Desktop-Computer oder als App auf Smartphone oder Tablet mit den Betriebssystemen iOS und Android (ab Version 4.0) gelesen werden.

(12) Die Nutzung von ePaper und ePaper-App ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der digitalen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge und – Inhalte des in elektronischer Form vertriebenen GENERAL-ANZEIGERs, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher Ausstattung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.

(13) Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden durch die Zustellung haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare des GENERAL-ANZEIGERs kann kein Ersatz geleistet werden. Für eine ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung kann keine Haftung übernommen werden. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höher Gewalt sind möglich. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung, bzw. einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragsverpflichtungen und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das digitale Abonnement geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vornhinein ausgeschlossen.

(14) Der Verlag speichert Daten ausschließlich unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Zum Zwecke der Durchführung der Zustellung werden die hierzu erforderlichen Daten an beauftragte Zustellpartner übermittelt.

(15) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welchen dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(16) Erfüllungsort und Gerichtstand ist Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH, Justus-von-Liebig-Str. 15, 53121 Bonn
Telefon: (0228) 66 88-0, Fax: (0228) 66 88 170, Internet: www.ga-bonn.de
Geschäftsführer: Thomas Regge
Gerichtsstand Bonn, AG Bonn HRB 5061, Ust-Ident-Nr.: DE 811117281